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Verbesserung um knapp 10 Mio. Euro: Positives Jahresergebnis 2023 in Meschede

Ein positives Jahresergebnis von 8,59 Mio. Euro aus dem Stadt-Haushalt des Jahres 2023 konnte Stadtkämmerer Jürgen Bartholme jetzt dem Mescheder Stadtrat vorstellen. Vorgesehen war im Ergebnisplan des Haushaltsbuches eigentlich ein Defizit von rund 1,39 Mio. Euro – „unterm Strich“ ergibt sich also eine Verbesserung von knapp 10 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz.

„Die Finanzsituation der Stadt Meschede stellt sich aktuell, trotz vieler Belastungen für die kommunalen Haushalte und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, deutlich besser dar als bei vielen anderen Kommunen“, stellte Jürgen Bartholme dazu fest. Allein bei der Gewerbesteuer gab es Mehrerträge von 9,7 Mio. auf dann 34,2 Mio. Euro. Während man bei der Haushaltsplanung für 2023 noch davon ausgehen musste, dass es bei der Gewerbesteuer zu spürbaren Mindererträgen kommen werde, sei diese Befürchtung nicht eingetreten, so der Stadtkämmerer. Die tatsächliche Haushaltsbelastung stamme dagegen aus Mindererträgen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- bzw. Umsatzsteuer (-1,1 Mio Euro) sowie der Grundsteuer B (-700.000 Euro) und an einer durch die Borkenkäferkalamitäten erforderlichen Wertabschreibung des Aufwuchses im Mescheder Stadtforst in Höhe von 2,30 Mio. Euro.

Ausdrücklich würdigte Jürgen Bartholme die Leistungsfähigkeit und Stärke der heimischen Wirtschaft und dankte für das „gute und hohe Niveau“ der Gewerbesteuerzahlungen. Wenn man bedenke, dass die Kreis- und Hochschulstadt Meschede erst ab dem Jahr 2022 wieder aus dem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept heraus sei, „ist dies noch gar nicht so lange her“. Um diese – durch einen langjährigen Konsolidierungskurs erreichte - eigene Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten, müsse das Ziel sein, zumindest fiktiv ausgeglichene Haushalte zu planen und abzuschließen.

Das bedeutet, dass – durch wieder geringere Erträge und höhere Aufwendungen entstehende – Lücken im Ergebnishaushalt aus dem „Sparstrumpf“ der Stadt Meschede ausgeglichen werden können – vor allem durch die Ausgleichsrücklage, einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen. Deshalb soll – wie schon die ebenfalls sehr positiven Jahresergebnisse der Vorjahre – auch das Jahresergebnis 2023 in die Ausgleichsrücklage fließen. Diese würde dann 30,7 Mio. Euro betragen.

Diese „Reserven“ dürften in den kommenden Jahren Politik und Verwaltung in Meschede durchaus zugutekommen: Jürgen Bartholme verwies auf Aussagen der kommunalen Spitzenverbände. Sie hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW deutlich verschlechtert. Eine Umfrage bei allen 396 Städten und Gemeinden in NRW habe ergeben, dass in den nächsten 5 Jahren kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Fast sämtliche Kommunen bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht.

Dies, so Stadtkämmerer Bartholme, liege auch einer Unterfinanzierung der Leistungen, die Kommunen erbringen müssen. Dabei handele es sich nicht vorrangig um individuelle Projekte vor Ort, sondern vielmehr „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben“. Jürgen Bartholme: „Allein die Sozialausgaben der Kommunen haben sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich erhöht, seit 2009 sogar verdoppelt.“ Daneben gebe es zusätzlich Aufgaben wie Schule, Digitalisierung oder Versorgung von Geflüchteten. Das alles sei gesellschaftlich notwendig, unterstrich Jürgen Bartholme: „Aber es ist unterfinanziert.“

Die schwierigen Rahmenbedingungen würden auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 deutlich, der am 5. November in den Rat eingebracht werden wird. Der Jahresabschluss 2023 wurde vom Stadtrat in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, der das Zahlenwerk nun inhaltlich „unter die Lupe nehmen“ wird.